Warum tritt unser Wähler*innenbündnis Aufbruch 09 zur Kommunalwahl 2019 an?
Unser Wähler*innenbündnis besteht seit 10 Jahren und ist seitdem in der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt vertreten. Da wir uns 2009 gegründet haben, erscheint die 09 in unserem Namen.
Die Mitglieder von Aufbruch 09 leben und arbeiten in Rostock und nehmen regen Anteil am Rostocker Geschehen, sei es sozial, ökonomisch, kulturell, verkehrstechnisch, sportlich, wirtschaftlich, … und vor allem politisch.
Wir sind eine Wähler*innengruppe, die sich klar auf spezifische Kommunale Angelegenheiten konzentriert möchte.
In unserem Wähler*innenbündnis sind Einwohnerinnen und Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt mit unterschiedlichsten berufliche Professionen vertreten.(Studierende, Mediziner*innen, Ingenieur*innen, Schlosser*innen, Pädagog*innen, Kulturschaffende, Rentner*innen usw.)
Für unsere Wahlbündnis heißt Kommunalpolitik: sich zu interessieren zu informieren, mitzudenken, mitzureden, sich einzubringen, einzumischen, mitzuentscheiden und sich verantwortlich fühlen.
Vielfalt und Mitbestimmung sind dabei unsere kommunalpolitischen Grundüberzeugungen:
Die Einwohner*innen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft in ihrer Vielfalt von Ideen, Erfahrungen, Begabungen und Interessen sollen die Geschicke Rostocks direkt – und dabei auch unabhängig von Parteipolitik – mitbestimmen.
Dafür setzt sich Aufbruch 09 ein – innerhalb der Bürgerschaft, aber auch außerparlamentarisch.
Bei uns sind Ihre Anregungen und Ideen gefragt.
Im Sinne einer breiten Beteiligung rufen wir ausdrücklich alle Einwohner*innen Rostocks auf, ihre Ideen, Visionen und Meinungen zur Zukunftsgestaltung für unsere Stadt einzubringen.
Rostocks Einwohner*innen beteiligen
Alle Einwohner*innen sollen eingeladen werden, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Die Kompetenzen von Vereinen, Verbände und Initiativen sind zu nutzen. Rostock – das sind wir alle, die Einwohner*innen dieser Stadt. Alle sollen sich eingeladen fühlen, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Damit die Einwohner*innen wirklich über alle städtischen Belange mitdiskutieren und mitentscheiden können, müssen sie rechtzeitig und in verständlicher Form informiert werden. Das gilt für alle städtischen Angelegenheiten. Dazu müssen Strukturen gestärkt bzw. neu geschaffen werden, die es den Einwohner*innen ermöglichen, ihre Meinungen frühzeitig zu äußern, Ideen einzubringen und mitzubestimmen. Die Kompetenzen von Vereinen, Verbände und Bürger*inneninitiativen sind zu nutzen. Das heißt für uns: • Der Städtische Anzeiger muss stärker zur Informationsvermittlung genutzt werden. Es ist sicherzustellen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ihn erhalten. Wir setzen uns deshalb für eine Zustellung unabhängig von Werbezeitungen ein. • Auf der Internet-Seite der Stadt können Möglichkeiten der Einwohner*innenbeteiligung eingerichtet bzw. erweitert werden. Darüber hinaus sollen die wichtigsten Informationen für fremdsprachige Leserinnen und Leser zumindest ins Englische übersetzt werden. • Das Instrument der Einwohner*innenversammlung wollen wir verstärkt nutzen. Sie dürfen nicht zu kritiklosen Informationsveranstaltungen verkommen. Anregungen, Vorschläge und Einwände aus den Versammlungen sollen willkommen sein. Sie sind zu dokumentieren sowie ernsthaft und nachvollziehbar abzuwägen. • Bei allen Bebauungsplanverfahren sollte die Bürgerschaft mit dem Beschluss zur Aufstellung auch über das Beteiligungsverfahren beschließen • Der Migrantenrat, der Beirat für behinderte und chronisch kranke Menschen, der Seniorenbeirat und der Agenda 21-Rat sind verpflichtend in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. • Schüler*innen- und Elternräte wollen wir stärken. Sie sind in alle Entscheidungen die Schulen betreffend einzubeziehen. Außerdem sollten Schulen ein eigenes Budget für die Ausstattung, Schulveranstaltungen u. ä. erhalten. • Zur Einbringung der Interessen der Jugendlichen ist ein Jugendbeirat zu gründen
Integration als Aufgabe für Alle begreifen
Gelungene Integration bedeutet, Migrant*innen am Alltag der Gesellschaft teilhaben zu lassen.
Seit jeher findet Migration statt, denn es bedeutet nichts anderes, als dass ein Mensch oder ein Personenkreis aus einer Region in die nächste zieht oder auch ziehen muss. Es kann davon ausgegangen werden, dass die wenigsten Menschen einen Wechsel ihrer Heimat freiwillig anstreben und nicht eher auf Grund einer Zwangslage. Selbst ein freiwilliger und gewollter Wechsel ist nicht einfach und erfordert viel Rückhalt und Kraft, sowohl von der betroffenen Person als auch von der aufnehmenden Gesellschaft.
Deshalb ist es aus unserer Sicht von großer Bedeutung, jedem nach Rostock immigrierten Menschen die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Im Zuge einer gelingenden Integration bedeutet dies für uns:
• Migrant*innen aktiv in den Alltag der Gesellschaft einzubeziehen
• die Möglichkeit geben, schnellstmöglich die Sprache zu erlernen
• das Bildungssystem nicht zu verschließen
• genügend Wohnraum in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen
• notwendige Sozialarbeit finanzieren
• das Integrationskonzept regelmäßig fortzuschreiben und deren Umsetzung zu kontrollieren
• ehrenamtliches Engagement fördern.
Kunst und Kultur, die durch Vielfalt verbindet
Anspruchsvolle, vielfältig ansprechende und lebendige Kunst und Kultur soll allen Einwohner*innen zur Verfügung stehen.
Anspruchsvolle, vielfältig ansprechende und lebendige Kunst und Kultur soll allen Einwohner*innen zur Verfügung stehen.
Rostock ist als historische Hanse- und Universitätsstadt Heimatstadt und beliebtes Reiseziel mit einer größtmöglichen Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und innovativen Angeboten gestaltbar.
Konkret bedeutet dies für uns:
• Ein neues Theater, angepasst an die Bedürfnisse des Rostocker Publikums soll wieder Freude am Theaterbesuch bringen und durch 4 Sparten ein breites Angebot für Einwohner*innen und Gäste ermöglichen.
• Ganz wichtig sind uns der Erhalt und die weitere finanzielle Unterstützung aller freien Kulturträger der Stadt, die großartige Arbeit leisten und damit zu einer lebendigen Vielfalt in unserer Stadt beitragen.
• Besonders interkulturelle, die Menschen verbindende, junge und kreative Projekte sieht AUFBRUCH 09 als unterstützenswert an.
• Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Museumskonzept ein. Museale Einrichtungen sollen an vielen Orten der Stadt zu erleben sein und Angebote für alle Altersklassen bieten.
• Ein Schwerpunkt ist für uns die kulturelle Bildung an allen Schulen, die vertieft und finanziell unterstützt werden soll.
Gerechtere Bildung für Alle
Grundlage für eine gute Schule ist ein Gesamtkonzept zur Inklusion mit einem schrittweisen Ausbau von Stellen für Schulsozialarbeit.
Bildung als individuelle Lebenschance verstehen und nutzen. Sie ist Voraussetzung für die eigene Persönlichkeitsentwicklung und somit Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie sichert die Demokratie und erhält kulturelles Wissen über Generationen. Auch in Rostock hat jede*r ein Recht auf Teilhabe an lebenslanger Bildung, an Kultur und Sport. Zentrale Maßstäbe sollten hierbei Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sein.
Frühkindliche Bildung und Erziehung ist ein uneingeschränktes Recht unserer Jüngsten. Die Verteilung von Kita- und Hortplätzen muss sich nach den Bedürfnissen der Familie richten. Wir wollen eine möglichst wohnortnahe Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Hierbei sollten Kleingruppen zielführend sein.
Der Übergang zwischen Kindertagesstätte, Schule sowie weiterführende Bildungsstätten muss fließend gestaltet werden.
Eine gute Schule gewährleistet eigenverantwortlich einen modernen, differenzierten und attraktiven Unterricht. Durch Kooperationen können sich Räume für Projektangebote zwischen Schule, Kultur- und Sportvereinen vor Ort sowie außerhalb bilden.
Grundlage für eine gute Schule ist ein Gesamtkonzept zur Inklusion mit schrittweisem Ausbau von Stellen für Schulsozialarbeit, welche sich nach dem Bedarf orientieren.
Vielfältige Wohnformen in der gesamten Stadt
Der einkommensbezogenen Quartierbildung muss entgegengewirkt werden. Wir engagieren uns für eine Stadt ein, die alle Formen von Wohnen berücksichtigt und unterstützt.
Rostock leidet wie keine andere deutsche Großstadt unter einer einkommensbezogenen Quartiersbildung. Die steigenden Mieten drücken vor allem alleinerziehende Frauen, einkommensschwache Familien und Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund nicht nur an den sozialen Rand sondern auch an den Rostocks. Für einzelne Viertel ist eine weit vorangeschrittene Gentrifizierung festzustellen. Alternative Wohnprojekte und soziale Freiräume werden verdrängt. Die immer weiter verdichtete Innenstadt mit ihren abnormen Mieten bietet Freiraum für Spekulation und Geldanlagen. Die Stadt und ihre Einwohner*innen kann und muss dem entgegenwirken. Wir brauchen eine Stadt, die alle Formen von Wohnen berücksichtigt. Wohnungen sind zum Leben da! Freiräume sind zum Leben da! Wir fordern eine lebendige, flexible Stadt, die von ihren Bewohner*innen gestaltet wird. Dies benötigt Unterstützung durch die Politik und die Behörden.
Wir setzen uns ein für:
• die Förderung des sozialen Wohnungsbaus besonders in den Innenstadtbereichen
• die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in die Planungsprozesse
• aktive städtische Grundstückspolitik (Veräußerung von Wohnbaugrundstücke mit wenigsten 30 %iger Bindung an die Schaffung preiswerten Wohnraums, kleinteilige Vermarktung)
• die Nutzung des kommunalen Wohnungsunternehmens WIRO zur Schaffung preiswerten Wohnraums
• einen fairen Umgang mit alternativen Wohnformen
• Aufwertung der Belange des Wohnens in der Stadtverwaltung durch einen eigenen Senatsbereich für Bau und Wohnungswesen
Mobilität für alle
Wir machen uns für ein integriertes Verkehrskonzept stark, dass alle Interessen berücksichtigt, weg von der einseitig auf Straßenbau und Autoverkehr orientierten Verkehrspolitik.
Die Verkehrspolitik in Rostock weist große Mängel auf und ist einseitig auf Straßenbau und den Autoverkehr orientiert. Wir setzen uns für ein integriertes Verkehrskonzept ein, das alle Interessen und Themen angemessen berücksichtigt, um die Lebensqualität deutlich zu erhöhen.
Speziell fordern wir:
• eine zügige Sanierung der maroden Fußwege
• eine effektivere Straßenbeleuchtung; die Straßenlaternen sind so auszurichten, dass tatsächlich die Fußwege beleuchtet sind.
• die Erhöhung der Zahl der abgesenkten Bordsteinkanten, um die Mobilität von Rollstuhlfahrenden und Eltern mit Kinderwagen zu verbessern.
• eine bessere Koordinierung der Tiefbauarbeiten, um die Zahl und Dauer der Baustellen auf ein Minimum zu reduziert
• die Beachtung der Belange des Radverkehr bei Straßensanierungen
• konsequente Kontrollen, um Parken an Straßenkreuzungen und in der zweiten Reihe zu verhindern und die Durchfahrt von Feuerwehr und Rettungswagen zu gewährleisten
• ein Konzept zur Regulierung des Lieferverkehr in private Haushalte (z. B. tageszeitlich befristete Lieferzonen, zentrale Lieferstellen)
• eine Verdichtung des Taktes von Bussen und Straßenbahnen in den Abendstunden und am Wochenende, um die uneingeschränkte Mobilität für Jugendlichen und Menschen ohne Privat-PKW zu ermöglichen
• einen erhöhten Zuschuss der Stadt zum ÖPNV, um die Preissteigerungen abzufedern
• das kostenlose Schülerticket muss fortgeführt werden
Politik mit Kindern und Jugendlichen
Kinder- und Jugendpolitik muss als eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe begriffen, gestaltet und gelebt werden.
Langfristiges Ziel muss sein, dass Kinder und junge Menschen nicht in Problemkategorien gesehen werden, sondern als Zukunftsperspektive, die es in jeder Hinsicht zu fördern gilt.
Kinder und jungen Menschen sollen in alle kommunalpolitischen Prozesse aktiv beteiligt werden.
Nicht eine „Politik FÜR“ sondern eine „Politik MIT“ Kindern und jungen Menschen ist anzustreben.
Alle Kinder und junge Menschen sollen die gleichen Chancen haben an kulturellen, sportlichen und anderen freizeitlichen Aktivitäten teilzunehmen.
Um diesen Paradigmenwechsel anzustoßen, setzen wir uns ein für.
• Eine Vereinfachung aller Antragsverfahren für Familien (u. a. Online-Möglichkeiten der Antragsstellung ausbauen)
• Bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Kinder, junge Menschen und deren Familien in den Mittelpunkt stellen
• Investitionen der Stadt Rostock (z.B. innerstädtische Bebauung, Anlage von Grün- und Spiel- und Freizeitflächen) mit Kindern und Jugendlichen planen
• demokratische Beteiligungsinstrumente für Familien, Kinder und Jugendliche stärken (wie z.B. das Bündnis für Familie, Kinderortsbeiräte, Jugendbeirat)
• Schulsozialarbeit erhalten bzw. ausdehnen
• das kostenfreie Schülerticket beibehalten
• Öffnungszeiten in Kindertagesstätten flexibler gestalten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Einfluss auf die jeweiligen Träger bei der Vertragsgestaltung zwischen Trägern und Stadt Rostock nehmen)
• Kulturelle, sportliche und soziale Angebote für Kinder und Jugendliche in der Stadt ausbauen
Stadtentwicklung
Wir lehnen die BUGA als politisches Instrument zur Stadtentwicklung ab.
Der Planungs- und Gestaltungsbeirat muss erhalten bleiben.